92_lina: Porträt eines Mädchens (Woman with wax tablets and stylus (so-called "Sappho")). (sappho)
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Baustelle 3: Die „Russland-Affäre“





Nahezu jeden Tag werden in amerikanischen Medien neue Details veröffentlicht, die dem Vorwurf, wonach es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben haben soll, neue Nahrung geben. Unstrittige Beweise sind bisher nicht dabei, doch die Informationen sind heiß genug, um das Thema weiter vor sich hin brodeln zu lassen. Nicht nur diverse Kongressausschüsse untersuchen die Anschuldigungen, auch das FBI und der erst kürzlich ernannte Sonderermittler Robert Mueller haben jede Menge Fragen.

Nachdem sich das Hauptaugenmerk von Beobachtern und Ermittlern in den letzten Wochen vor allem auf den im Februar aus dem Amt geschiedenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn richtete, gerät nun auch Trump-Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner immer stärker in den Fokus. Berichten zufolge hält das FBI Kushner für eine „Person von Interesse“, wenn auch nicht zwangsläufig für verdächtig. Vor allem Kushners Treffen mit einem russischen Banker sowie dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sollen genauer untersucht werden.

Am Freitagabend meldete die „Washington Post“ dann, dass Kushner Kisljak sogar vorgeschlagen haben soll, einen geheimen Gesprächskanal, einen sogenannten „back channel“, zum Kreml aufzubauen. Das gehe aus Aufzeichnungen Kisljaks hervor, die der Botschafter, vom Vorstoß Kushners angeblich selbst ganz verblüfft, seiner Regierung übermittelt haben soll. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unterdessen auch von weiteren, bisher verschwiegenen Gesprächen zwischen Kushner und Kisljak.

Um diesen und anderen Vorwürfen besser entgegentreten zu können, erwägt das Weiße Haus nun offenbar sogar die Einrichtung eines sogenannten „war room“. In dieser Einsatzzentrale soll eine Handvoll ranghoher Mitarbeiter mit Blick auf die angebliche „Russland-Affäre“ in Zukunft schnell und effektiv reagieren können, um die Schlacht um die Deutungshoheit im Sinne Trumps zu entscheiden.

Rund um die zentralen Figuren Kushner und Chefstratege Stephen Bannon werde für diese Aufgabe bereits ein schlagkräftiges Team rekrutiert, berichten Mitarbeiter. Sogar ein früherer Trump-Mitarbeiter werde reaktiviert: Hitzkopf Corey Lewandowski, im Juni letzten Jahres nach einigen fragwürdigen Aktionen als Wahlkampfmanager gefeuert, soll zurück an Bord kommen.


Quelle. 

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KommentarTrump, der Fremde


Den Europäern sollte nach dieser Woche klar sein, dass sie ihre Werte und Interessen unabhängig von Amerika vertreten müssen. Auf diesen amerikanischen Präsidenten kann man sich nicht verlassen.

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Donald Trump war neun Tage auf Reisen: Saudi-Arabien, Israel, Europa. Die Bilanz, ganz kurz, im Twitter-Jargon des Präsidenten: great, amazing, bad. Großartig waren die Saudis, kaufen Waffen bis zum Abwinken und tanzen mit Säbeln. Wundervoll auch die Israelis, echte Freunde, und eine tolle Holocaust-Gedenkstätte. Der Papst, na ja, geht so. Immerhin ein prächtiger Palast, schöne Gewänder, doch alles sehr steif. Wirklich nervig dann diese Typen aus Europa. Reden den ganzen Tag über Welthandel, Klimaschutz und Flüchtlinge, zahlen aber ihre Rechnungen nicht. An erster Stelle natürlich die Deutschen – echt übel.

So ähnlich mag Trump diese erste Auslandsreise als Präsident empfunden haben, bei der er kein einziges Mal golfen durfte. Im goldglitzernden vollklimatisierten Saudi-Arabien konnte er sich immerhin wie daheim im Trump Tower fühlen. Sein Geschmack, sein Gespür für Geschäfte, sein Sinn für Familie. Und überall sein Porträt an den Wänden. In Europa bejubelte ihn niemand. Stattdessen Ermahnungen, gequälte Gesichter, endlose Arbeitssitzungen. Eine fremde Welt. Die einzige Gemeinsamkeit: Die anderen fanden ihn auch seltsam.

Über Trumps Vorgänger Obama hieß es anfangs, er habe keinen Sinn für Europa, er werde der erste pazifische Präsident der Vereinigten Staaten sein. Das war voreilig: Nur weil Obama auf Hawaii zur Welt kam und China als Herausforderung betrachtete, kehrte er der Alten Welt nicht den Rücken. Er wurde dort respektiert, anfangs sogar gefeiert, und er bekannte sich zu denselben Werten. Er nahm Amerikas Führungsanspruch etwas zurück, aber nach der russischen Invasion auf der Krim und im Osten der Ukraine stand er den Nato-Partnern mit Panzern und Soldaten bei. Als Obama diese Woche auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin redete, sprach er vielen Europäern aus dem Herzen: klug, abgewogen, weltoffen.

Wie fremd wirkte im Vergleich dazu sein Nachfolger! Trump sah alle Themen durch eine winzige amerikanische Brille, er repräsentierte nicht die Vielfalt seines großartigen Landes, sondern die Einfalt einer wütenden Wählerschaft. Weltprobleme wie Migration und Klimaschutz interessierten ihn allein unter dem Gesichtspunkt, was sie für amerikanische Jobs bedeuten. Gemeinsame Werte – was kostet das? Hat sich jemals ein amerikanischer Präsident so aufgeblasen und dabei doch so klein gemacht? Dazu das rüpelhafte Auftreten. Es ist keine Petitesse, wenn er den montenegrinischen Ministerpräsidenten mal eben aus dem Weg rempelt, nur weil er in der ersten Reihe stehen will. Es ist Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber Verbündeten; Montenegro ist das 29. Mitglied der Allianz.

Trumps Auftritt im neuen Nato-Hauptquartier war der politische Tiefpunkt dieser Woche. Die Verbündeten hatten ihm eine goldene Brücke gebaut – in Form eines Mahnmals, ein Stahlträger des eingestürzten World Trade Centers. Die Erinnerung an 9/11, das auch für die Nato eine Zäsur war: Zum ersten und einzigen Mal in ihrer Geschichte erklärte sie den Bündnisfall. Ein Akt der Solidarität war das, untermauert mit Zehntausenden Soldaten in Afghanistan – 1100 Europäer ließen dort ihr Leben. Es wäre ein Leichtes für Trump gewesen, sich an diesem Ort zur Allianz und zur Beistandspflicht zu bekennen.

Doch stattdessen setzte er fort, was er im Wahlkampf begonnen hatte. Trump redet nicht über Solidarität, sondern über Geld. Diesmal fabulierte er über „enorme Summen“, welche die Verbündeten seinem Land angeblich noch schulden. Gönnerhaft fügte er hinzu, er frage ja gar nicht danach, was das Hauptquartier gekostet habe. Trumps Minister hatten sich in den vergangenen Monaten zur kollektiven Verteidigung bekannt. Vom Präsidenten gibt es bislang kein solches öffentliches Bekenntnis. Es muss Wladimir Putin in Moskau deshalb großen Spaß gemacht haben, diese Rede zu hören. Wenn der Anführer der Nato so spricht, muss sich Russland wirklich keine Sorgen machen. Ja, es darf sich sogar ermutigt fühlen, weiter Nato-Staaten zu destabilisieren – kurzer Blick in die Verteidigungsausgaben genügt.

Natürlich hat Amerika jedes Recht, von den anderen Staaten zu verlangen, dass sie mehr für die gemeinsame Sicherheit tun. Das hat auch Obama getan. Bei der Nato ist noch gut die Brandrede in Erinnerung, mit der sich sein erster Verteidigungsminister Gates 2011 von der Allianz verabschiedete. Damals waren die Verteidigungsbudgets im freien Fall, der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg brüstete sich mit Rekordeinsparungen, von denen sich die Bundeswehr bis heute nicht erholt hat. Wenn das so weitergehe, warnte Gates, würden irgendwann amerikanische Politiker an die Macht kommen, die nicht von der Nato geprägt worden seien und denen dieses Investment zu teuer werde. Trump ist genau dieser Typ, obwohl er mit seinen siebzig Jahren genug vom Kalten Krieg mitbekommen haben müsste.

Nur: Es ist eben nicht so weitergegangen wie seinerzeit befürchtet. Die Nato-Staaten haben ihre Verteidigungshaushalte stabilisiert, sie investieren wieder, nicht alle gleichermaßen, aber doch so, dass der Nato-Generalsekretär zu Recht von einer Trendwende spricht. Deutschland zum Beispiel steht gar nicht schlecht da: Seit 2014 ist der Verteidigungsetat um stattliche 13 Prozent gestiegen. Weil zugleich aber auch die Wirtschaft kräftig wuchs, bleibt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in weiter Ferne – es wird relativ zum Bruttoinlandsprodukt gemessen. Umgekehrt erscheint Griechenland in der Statistik als Musterknabe; es gehört zu den fünf Staaten, die das Ziel erfüllen. Doch gibt es für sein Militär tatsächlich vierzig Prozent weniger aus als 2009, die Folge der geschrumpften Wirtschaftsleistung. Kein Vorbild für die anderen.

Die Trendumkehr bei den europäischen Verteidigungsausgaben hängt mit dem Krim-Schock zusammen. Seitdem ist Russland zurück in den Fokus der Allianz gerückt, die Mitglieder an der östlichen Flanke fühlen sich in ihrer Souveränität bedroht, und diesmal ist das nicht bloß Paranoia. Mitglieder wie Deutschland und Frankreich haben schon erfahren, wie es ist, wenn Moskau seine Cybertruppen in Marsch setzt. Für Amerika gilt das natürlich erst recht – aber genau das ist der wunde Punkt Trumps.

Er selbst, sein Schwiegersohn Jared Kushner und engste Mitarbeiter im Wahlkampf stehen im Verdacht, mit dem Kreml kollaboriert zu haben. Das raubt seiner Forderung nach mehr Geld die moralische Autorität.

Optimisten unter den Transatlantikern hatten gehofft, dass Trump sich in Europa anders präsentieren werde: realpolitisch, pragmatisch, verbindlich. Die Hoffnung gründete in seinem Umgang mit China. Dessen Präsidenten hat Trump offenbar als Partner akzeptiert und dafür zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf entsorgt: dass er China als Währungsmanipulator einstufen werde, dass er Strafzölle verhängen werde und, und, und.

Doch zeigt sich hier nicht eine tiefere Einsicht Trumps in globale Spielregeln, sondern bloß seine Unberechenbarkeit. Er selbst hat nur geringe Sachkenntnisse und keine politische Erfahrung. Sein analytisches Vermögen ist beschränkt. Trump lebt in einer Welt der Kurzbotschaften. Gedankengänge, die sich nicht in 140 Zeichen vermitteln lassen, scheinen ihm Unbehagen zu bereiten. Es kommt deshalb immer darauf an, wer Zusammenhänge so stark vereinfachen kann, dass sie die Aufmerksamkeit des Präsidenten erregen. Mal sind es die Hardcore-Nationalisten um seinen Chefstrategen Bannon, mal die Realisten um seinen Sicherheitsberater McMaster.
 

Wenn Trump über den deutschen Handelsüberschuss schimpft, ist das der Bannon-Sound seiner Wahlkampagne. Der Präsident blendet dann einfach aus, dass seine Wirtschaft von deutschen Maschinen ebenso abhängt wie von deutschen Direktinvestitionen. Erklärt hatte ihm die Bundeskanzlerin das schon mal. Sie brachte ihm auch nahe, wie deutsche Unternehmen für eine bessere Berufsausbildung in seinem Land sorgen können. Vergangene Woche war sein Arbeitsminister Acosta in Deutschland, er schwärmte vor der deutsch-amerikanischen Handelskammer davon, dass BMW der größte Auto-Exporteur Amerikas ist. Aber Acosta ist eben ziemlich weit weg von Trumps Ohr.

Angela Merkel ist immer dann näher dran, wenn sie einander begegnen. Offenbar hielt sie Trump wenigstens davon ab, schon beim G-7-Treffen den Klimawandel für obsolet zu erklären. Er will ja auch noch die Umwelt-Enzyklika des Papstes lesen. Vielleicht ringt er sich bis zum G-20-Gipfel in Hamburg dazu durch, das Pariser Klimaschutzabkommen doch halbwegs anzuerkennen. Allzu viele Hoffnungen sollte man aber nicht darauf setzen. Was Merkel von Trumps Nato-Auftritt hielt, konnte man jedenfalls ihren Gesichtszügen ablesen: nichts.

Den Europäern sollte nach dieser Woche klar sein, dass sie ihre Werte und Interessen unabhängig von Amerika vertreten müssen. Beim Handel ist die Europäische Union schon eine Weltmacht, die sich von niemandem die Regeln diktieren lassen muss. Sie kann sogar von Trumps protektionistischem Kurs profitieren. Schließlich verhandelt Brüssel gerade mit zwanzig Staaten parallel über Freihandelsabkommen, darunter Japan, Australien und Mexiko. Im Klimaschutz ist die Lage schwieriger. Doch haben die großen Schwellenländer eingesehen, dass sie aus purem Eigeninteresse Maßnahmen ergreifen müssen. Auch da sind Allianzen ohne Amerika möglich. Und bei der Verteidigung liegt vor Europa ein weiter Weg. Aber immerhin: Dieser Weg ist eine Chance, den Kontinent zusammenzuschweißen.

Quelle. 

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Gut gelaunt im Oval Office: Trump, Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) und der russischen Botschafter Sergej Kisljak - verbreitet wurde dieses Bild vom russischen Außenministerium


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„Ein sehr, sehr gutes Treffen“, sagte Trump später - auch dieses Bild stammt vom russischen Außenministerium.

Stundenlang überließen es die Amerikaner den Russen, die Gespräche zu kommentieren. Während Außenminister Rex Tillerson seiner erklärten Aversion gegen Pressekontakte („ich brauche das nicht“) treu blieb, machte sich Lawrow auf einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft mit sarkastischen Sprüchen über die Gastgeber lustig. Auf die Frage, ob Russland in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen habe, sagte Lawrow: „Ich hätte nie gedacht, solche Fragen beantworten zu müssen, zumal in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Ihrem so großartig entwickelten demokratischen und politischen System.“ Amerika „erniedrigt“ sich selbst, fügte der Russe spöttisch hinzu, wenn es „in solchen Kategorien“ auch nur denke.

Quelle. 
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Nach Comey-RauswurfAmtierender FBI-Direktor widerspricht Trump


Kein Rückhalt in der eigenen Behörde, so begründet Trump den brisanten Rauswurf des FBI-Chefs, der gerade zu den Beziehungen des Trump-Teams zu Russland ermittelt. Doch von Comeys kommissarischem Nachfolger kommt prompt Widerspruch.




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Der entlassene FBI-Chef James Comey hat nach den Worten seines kommissarischen Nachfolgers Andrew McCabe große Unterstützung in der Behörde genossen. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter habe eine positive Beziehung zu Comey gehabt, sagte McCabe am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats der Vereinigten Staaten in Washington.

Er widersprach damit der Darstellung des Weißen Hauses, Comey habe innerhalb der Behörde die Unterstützung verloren. Das wurde mit als Begründung für die Entlassung Comeys durch Präsident Donald Trump genannt. Daneben wurde als Grund Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angegeben. Comey war während des Wahlkampfs mit Informationen zur Untersuchung des regelwidrigen Umgangs der Ex-Außenministerin mit ihren dienstlichen Mails an die Öffentlichkeit gegangen. Die Demokraten halten die offizielle Begründung für die Entlassung des FBI-Chefs für unglaubwürdig.

 

McCabe: Kein Einfluss auf Russland-Untersuchungen

Comeys Entlassung soll nach Angaben McCabes keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre haben. „Die Arbeit geht weiter, unabhängig davon, wie sich die Umstände verändert haben mögen“, sagte McCabe.
 

Der überraschende Rauswurf Comeys durch Präsident Donald Trump hat bei den oppositionellen Demokraten und anderen Trump-Kritikerin Besorgnisse ausgelöst, dass die Untersuchungen des FBI zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des amerikanischen Wahlkampfs und möglichen illegalen Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau eingedämmt werden sollen.

Noch kein Comey-Nachfolger von Trump benannt

„Sie können die Männer und Frauen des FBI nicht daran hindern, das Richtige zu tun“, sagte McCabe dazu. Es habe keine Versuche gegeben, „unsere Untersuchung zu behindern“. McCabe war bislang Comeys Stellvertreter und hat die Leitung der Bundespolizei provisorisch übernommen. Einen Kandidaten für die Nachfolge Comeys hat Trump bislang noch nicht benannt.

McCabe wurde in der Anhörung auch gefragt, ob er es unterlassen werde, das Weiße Haus über den Stand der Ermittlung auf dem Laufenden zu halten. Das bejahte er.

Nicht äußern wollte er sich dagegen zu der Darstellung Trumps, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht gegen ihn selbst ermittelt werde. Er kommentiere Gespräche zwischen dem Präsidenten und Comey nicht, sagte McCabe.

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Sally Yates

Feb. 3rd, 2017 04:09 pm
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